Volt

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Die Klimakrise ist das prominenteste Beispiel dafür, wie unsere Art zu leben die planetaren Grenzen der Erde zu überschreiten droht. Wir können nicht länger zusehen - das deutsche CO2-Budget wird bei gleichbleibenden Emissionen bereits 2023 aufgebraucht sein. Deswegen nehmen wir uns dieser Aufgabe an und machen Deutschland bis 2035 CO2-neutral und bis 2040 klimaneutral! Wir sind überzeugt, dass uns das nur mit einer neuen, ganzheitlichen Herangehensweise gelingt, die den Dreiklang aus Klimawende, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit möglich macht. Das bezeichnen wir als Transformation zur Klimaneutralität. Dazu gehört:

1. Die Transformation in die Tat umsetzen Wir setzen uns dafür ein, unsere Art zu leben grundlegend neu zu denken, damit wir eine Chance haben, das 1,5 °C-Ziel einzuhalten. Dazu zählen insbesondere die Dekarbonisierung des Energiesystems, des Gebäudesektors und der Industrie. Wir treiben die Mobilitätswende voran und fördern ein Umdenken in der Landwirtschaft. Wir bereiten die Gesellschaft auf die klimatischen Veränderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, vor. Negative Emissionen können uns helfen, das 1,5 °C-Ziel einzuhalten. Sie bleiben aber die Ultima Ratio. Schließlich treten wir den langen Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft an.
2. Die Transformation beschleunigen Das wichtigste Element für eine zügige und tiefgehende Wende zur Klimaneutralität ist ein wirksamer CO2-Preis - möglichst auf europäischer Ebene. Eine neue Form der Governance und der Klimadiplomatie stellen das Wirken der Transformation hier bei uns und weltweit sicher. Deutschland und Europa werden Vorreiter für globalen Klimaschutz. Mit unserem Verständnis einer sozial-liberalen Wirtschaftspolitik gestalten wir die Transformation so fair wie möglich.
3. Die Transformation gesellschaftlich verankern Nehmen wir Klimaschutz und das Pariser Abkommen ernst, stehen wir vor weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen. Dafür müssen alle zusammen halten. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Wir setzen uns daher für eine vereinte, solidarische und inklusive Gesellschaft ein. Ein starkes Europa ist das Fundament all unserer Ideen und potenziert “unseren deutschen” Klimaschutz in die Welt.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Wir möchten die Antidiskriminierungsarbeit, unabhängig von der Thematik, immer unter Bezugnahme der Betroffenen gestalten. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stimmen in den Prozess mit einfließen, welche notwendig sind, um die gesamte Tragweite von Diskriminierungen bestmöglich zu verstehen und zu bekämpfen. Zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen haben wir bereits, in genau diesem Prozess, Punkte erarbeitet, die für jede Gruppe spezifisch positive und notwendige Maßnahmen vorsehen. Dabei unterscheiden wir zwischen kurz- und langfristigen Maßnahmen. Im Bereich der Arbeit gegen Rassismus haben wir einen strukturellen Prozess erarbeitet, welcher z.B. den pseudowissenschaftlichen Begriff “Rasse” im Grundgesetz ändern möchte, bundeseinheitliche Definitionen zu Rassismen schaffen oder auch den Prozess der ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte vorsieht. Desweiteren wollen wir in einem direkten Prozess den institutionellen Rassismus bekämpfen z.B. durch Austausch von Sicherheitsorganen mit den jeweiligen Betroffenen, um Diskriminierungen präventiv entgegenzuwirken oder auch die Schaffung von unabhängigen Beschwerdestellen bei Fällen von Diskriminierungen. Bei der Diskrimnierungsform des Antisemitismus wollen wir uns mithilfe der IHRA Definition (einer von vielen Staaten und Organisationen einheitlichen Definierung des Themas) allen Formen von Antisemitismus entgegenstellen. Dabei soll in zwei Teilen einerseits das jüdische Leben in Deutschland positiv gestärkt und unterstützt werden, um Antisemitismus bestmöglich vorzubeugen, wie auch in Fällen von antisemitischen Verbrechen, eine bessere Aufklärung zu eben diesen stattfinden.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Wir möchten die Zäsur des Corona-Pandemie-Unterrichts nutzen, um einen Neustart Bildung zu gestalten. Bildung soll sich an aktuellen Erkenntnissen der Schulforschung orientieren und Schüler*innen einen Lernpfad ermöglichen, der stark individualisiert und interessengesteuert ist, sodass jede*r Schüler*in sich bestmöglich entfalten kann. Dafür möchten wir eine inklusive Schule als Lernort gestalten, die eine hochwertige digitale Infrastruktur aufweisen und offen gestaltet sind. Multiprofessionelle Teams aus Lernbegleiter*innen, psychologischen und sozialpädagogischen Fachkräften begleiten Schüler*innen auf ihrem Lernpfad, auf welchem sie jahrgangsübergreifend Lernangebote auf einem für sie angemessenen Leistungsniveau bestreiten. Der gebundene Ganztag eröffnet Möglichkeiten, ein vielfältiges Angebot aus kognitiv stark fordernden, aus spielerischen und sozial ansprechenden Lerneinheiten zu gestalten. Je nach Leistungsfähigkeit können Abschlüsse nach 9 oder 10 Jahren abgelegt werden, die Oberstufe kann entsprechend nach 11, 12 oder 13 Jahren mit der Hochschulreife abgeschlossen werden.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Die Digitalisierung scheitert in Deutschland meistens nicht an fehlenden großen Plänen, sondern an der Umsetzung. Deshalb wollen wir genau da ansetzen und die bislang weit verstreuten Kompetenzen in einem neu zu schaffendem Bundesministerium für Digitales zu vereinen. Dabei ist wichtig, dass dieses Ministerium nicht wie eine klassische Behörde funktioniert, sondern gezielt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien, den Ländern und den Kommunen die Digitalisierung nach vorne treibt. Dafür soll das Ministerium auch eigene Entwicklungsteams aufbauen, um so grundlegende Sachen selbst entwickeln zu können und auch auf Augenhöhe mit Partnern aus der Wirtschaft zusammenarbeiten zu können. Das Digitalministerium soll aber nicht nur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne bringen, sondern sich auch um den Glasfaserausbau in ganz Deutschland kümmern, der elementar wichtig für die Zukunft Deutschlands ist. Deswegen fordern wir bis 2027 flächendeckend Glasfaseranschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde im Download und Upload. Dieses Ziel wollen wir erreichen, in dem das Digitalministerium die Kommunen gezielt unterstützt und der Bund den Ausbau komplett finanziert, sodass sich die oft klammen Kommunen anders als jetzt nicht mehr selbst an den Kosten beteiligen müssen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Die Vermögenskonzentration ist im internationalen Vergleich in Deutschland besonders groß und hat in den letzten 40 Jahren deutlich zugenommen. Die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft im Beruflichen und im Geldlichen ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Hierzu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Zum Einen muss das Bildungssystem durchlässiger werden, so dass die Bildungsabschlüsse nicht mehr vom Elternhaus bzw. vom sozialen Umfeld abhängig sind. Der besonders große Niedriglohnsektor in Deutschland muss deutlich reduziert werden, indem beispielsweise der Mindestlohn signifikant erhöht wird. Zudem sollte große Vermögenskonzentration durch eine ambitionierte Erbschaftsteuer reduziert werden. Bereits heute wird mehr als 50% des Vermögens vererbt und nicht mehr eigenständig erarbeitet. Dies war vor kurzer Zeit noch nicht der Fall und dieser Trend wird ohne Gegenmaßnahmen weiter zunehmen. Die derzeitige Erbschaftsteuer kann durch Ausnahmeregelungen (10-Jahres-Schenkungsfrist und den Verschonungsregeln für Unternehmen) zu großen Teilen umgangen werden. Derzeit beträgt das jährlich vererbte Vermögen knapp 400 Mrd. €, wobei lediglich etwa 7 Mrd. € Steuern bezahlt werden. Durchschnittlich wird Erbe somit mit lediglich knapp 2% besteuert. Volt möchte die derzeitigen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln, indem Ausnahmeregeln abgeschafft werden und Erbschaften über die Lebenszeit aufsummiert und progressiv besteuert werden. Es gilt somit für alle Bürger*innen ein einheitlicher Lebensfreibetrag von knapp 500.000€. Erbschaftssteuern dürfen über 10 Jahre gestreckt werden. Um Unternehmen zu schützen, wird die Erbschaftsteuer erst nach Verkauf fällig. Grundvoraussetzung für die großen anstehenden Transformationen ist eine wirklich durchlässige Gesellschaft und somit ein gesellschaftliches Miteinander.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Wir wollen eine, in allen Bereichen, humane und ganzheitliche Migrationspolitik. Deshalb steht für uns das Grundrecht auf Asyl an oberster Stelle. Bei Volt sehen wir dies als eine globale, insbesondere europäische Aufgabe an. Wir wollen durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen wie auch bürokratische Hürden, welche die Einwanderung erschweren, abbauen. Dabei spielt eine Reform des Asylverfahrens eine zentrale Rolle, bei welcher Asylsuchenden zu ihrem Recht verholfen werden muss. Ebenso wollen wir Familienzusammenführungen erleichtern und Resettlementverfahren deutlich stärker nutzen. Wir sehen außerdem in der klimabedingten Migration eine der größten Herausforderungen der Zukunft, welcher wir schon jetzt proaktiv begegnen wollen. Zusätzlich wollen wir die Teilhabechancen von Geflüchteten stärken, sowie Diskriminierungen gegenüber diesen abbauen. Dies soll z.B. durch den sofortigen Zugang zum Bildungssystem, einer umfassenden Gesundheitsversorgung oder auch der Möglichkeit zum nachgehen einer Beschäftigung erreicht werden. Im Zuge der aktiven Migrationspolitik wollen wir außerdem auf die Normalität von Migration in der Gesellschaft eingehen, welche auch heute noch verleugnet wird.

Partei-Website

Website: www.voltdeutschland.org

Hinweis: Bundestag2021.info kann keine Haftung für die Seiteninhalte der vorgestellten Parteien übernehmen. Radikale oder hetzerische Inhalte sind – insbesondere im politischen Rahmen – stets eine reelle Möglichkeit.