Tierschutzpartei

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

Wir, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Kurzname Tierschutzpartei, haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Stimmlosen eine Stimme zu geben. Millionen gequälte sogenannte „Nutz“tiere haben sonst niemanden, der politisch für sie Partei ergreift und Mitgefühl zeigt. Selbstverständlich sind wir aber keine reine „Interessenpartei“, die nur ein Thema kennt. Auch Mensch und Umwelt kommen in unserem Wahlprogramm keineswegs zu kurz – wir haben vielmehr den Anspruch, ökologischer als die Grünen, sozialer als die Sozialdemokraten und progressiver als die Linken zu sein. Doch liegen uns im Gegensatz zu sämtlichen etablierten Parteien eben auch Tierschutz und Tierrechte besonders am Herzen.

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Für alle Fragen gilt: Die hier aufgeworfenen Forderungen sind nur einige exemplarische – die umfangreichen Ausführungen sind in unserem Wahlprogramm zu finden. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, wollen wir vor allem einen eigenen Klimaschutzartikel im Grundgesetz inkl. des 1,5-Grad-Ziels, eine Erhöhung des CO2-Preises auf 180 Euro, den ausnahmslosen Kohleausstieg bereits bis 2030 sowie 100% erneuerbare Energien und Nettonull schon bis 2035. Um dies zu erreichen, braucht es insbesondere einen massiven Ausbau des ÖPNV – der längerfristig kostenlos werden soll -, eine Tempolimit von 130 km/h auf den Straßen, höhere Steuern fürs Fliegen und die Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs sowie eine Erhöhung der Steuern für Fleisch und tierische Produkte, da diese massiv schädlich für das Klima sind. Vegane, tier- und umweltfreundliche Alternativprodukte sollen stattdessen billiger werden.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Um gegen Rassismus und Antisemitismus anzukämpfen, fordern wir die Initiierung von Parteienverbotsverfahren, etwa gegen die AfD, die Aufstockung finanzieller Mittel für Antidiskriminierungsstellen und Aufklärungsarbeit, ein „Demokratiefördergesetz“, das die Arbeit gegen Fake News, Hetze und Radikalisierung verstetigt, sowie eine schärfere Berücksichtigungspflicht von Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere muss auch die Diskriminierung der queeren Community von LGBTQI+-Menschen, beispielsweise bei der Blutspende oder vonseiten kirchlicher Arbeitgeber, gestoppt werden. Wir wünschen uns eine Reform des Trans- und Intersexuellenrechts hin zu mehr Selbstbestimmung und Entstigmatisierung, wofür auch im Bildungsbereich die Toleranz und Vielfalt gestärkt werden muss.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Bildung ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft, Wohlstand und ethische Grundsätze – sie darf nicht am Geld scheitern. Wir möchten daher bundesweit das Recht auf einen kostenlosen Kitaplatz einführen. Frühkindliche Bildung hat den stärksten Effekt auf Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Weiterhin fordern wir mehr Bundeskompetenzen in der Bildung, um den föderalen Flickenteppich unterschiedlicher Ansprüche zu stoppen und bundesweit vergleichbare Bildungsabschlüsse zu gewährleisten. Im Berufsschulbereich braucht es höhere Ausbildungsvergütungen, insbesondere müssen wir die Pflege und soziale Berufe attraktiver machen.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

In Sachen Digitalisierung geht in Deutschland seit Jahren viel zu wenig vorwärts. Wir fordern einen schnellen, flächendeckenden Breitbandausbau mitsamt moderner Glasfasernetze. Öffentliche Einrichtungen sollen sichere und kostenlose WLAN-Hotspots anbieten und auch an Schulen muss verstärkt digital gearbeitet werden. Darüber hinaus muss das Mobilfunknetz insbesondere im ländlichen Bereich ausgebaut werden, während gleichzeitig die Förderung der Forschung zur Strahlenbelastung vorangetrieben werden soll. Für all dies wünschen wir uns die Schaffung eines Digitalministeriums, um die Aufgaben zu konzentrieren und ihnen einen angemessenen Stellenwert zuzuweisen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Soziale Gerechtigkeit und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich sind uns ein besonderes Anliegen. Diesbezüglich machen wir uns stark für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 11 (sofort) und 15 Euro (bis 2030), die Erprobung und ggf. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und bezahlbare Mieten, beispielsweise durch einen bundesweiten Mietendeckel. Zeitarbeit muss reduziert werden, Männer und Frauen müssen am Arbeitsplatz gleichgestellt und bezahlt werden und es braucht ein konsequentes Lieferkettengesetz, das auch Beschäftigte, Kinder, Tiere und Umwelt im Ausland vor Ausbeutung schützt. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine Mindestrente, die es Rentner:innen ermöglicht, in Würde alt zu werden und nicht auf die verpönte und niedrige Grundsicherung angewiesen zu sein. Und auch Steuergerechtigkeit ist natürlich ein essenzieller Bestandteil sinnvoller Umverteilung: Wir fordern eine gestaffelte Vermögenssteuer von bis zu 2 Prozent ab einem Grundfreibetrag von 1 Mio. Euro, eine signifikante Erhöhung der Erbschaftssteuer für Erbschaften über 1 Mio. Euro sowie einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent für enorme Einkommen und dafür höhere Grundfreibeträge und Steuersenkungen für Geringverdiener:innen.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Das wichtigste Instrument gegen die Überlastung europäischer Asylsysteme und das furchtbare Massensterben von Flüchtigen im Mittelmeer ist die Beseitigung von Fluchtursachen, das heißt eine sinnvolle Friedenspolitik und das Vermeiden von Kriegen. Hierfür fordern wir unter anderem ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte aus Deutschland! Darüber hinaus dürfen Asylsuchende aber auch nicht auf sich selbst gestellt bleiben: Es braucht sichere Fluchtrouten, höhere Investitionen in Sprach- und Integrationskurse und eine schnellere Erteilung der Arbeitserlaubnis. Und am wichtigsten: Kein Mensch ist illegal! Egoistische, nationalistische Obergrenzen sind der völlig falsche Weg und auch die Einstufung von Staaten als „sichere Herkunftsländer“, nur um dorthin schneller abschieben zu können, muss ein Ende haben.

Partei-Website

Website: www.tierschutzpartei.de

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