SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

Als die älteste demokratische Partei Deutschlands ist es immer schon unser Verständnis gewesen, eine Politik zu machen, die eine solidarische zukunftsfähige Gesellschaft schafft, getragen von Respekt und Chancengleichheit sowie sozialer Gerechtigkeit.

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Wir wollen umfassenden Klimaschutz erreichen durch…

  1. Den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, z.B. durch den Ausbau von Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
  2. Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs durch Steigerung der Energieeffizienz und vollständiges Recycling.
  3. Die Förderung nachhaltiger Wasserstoffproduktion.
  4. Die Digitalisierung der Stromnetze und den Aufbau neuer Speichertechnologien.
  5. Die Schaffung einer nachhaltigen Mobilität mit u.a. der Förderung einer bezahlbaren Elektromobilität, einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Schiene vor Flugzeug und Tempolimit 130 auf Autobahnen.
  6. Eine Landwirtschaftliche Förderung orientiert an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz sowie Tierwohl anstelle von Flächenförderung.
  7. Den Schutz und die Renaturierung der Moore sowie der Wälder als wichtige CO2 Speicher.
  8. Eine Wahrnehmung des Klimaschutzes als eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Jegliche Formen von Diskriminierung müssen bekämpft werden, indem…

  1. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, z.B. über eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Förderung, gefördert werden.
  2. Wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen.
  3. Die Antidiskrimierungsstelle des Bundes durch uns gestärkt und das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisiert wird.
  4. Wir ein Diskriminierungsverbot aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität in das GG aufnehmen.
  5. LSBTIQ* anerkannt wird und völlige Gleichstellung erlangt.
  6. Straftaten konsequent verfolgt werden.
  7. Wir die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes stärken.
  8. Die Demokratie in Bildung, Sport und Ehrenamt durch uns gestärkt wird.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Bildung schafft Chancen. Deshalb fordern wir…

  1. Unabhängigkeit des Bildungserfolg vom Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern.
  2. Gebührenfreie Kitas und Krippen, inklusive Schulen mit Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie Einführung einer Kindergrundsicherung zur Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder.
  3. Die Schaffung optimaler Voraussetzungen für digitales Lernen.
  4. Lehrmittelfreiheit für digitale Endgeräte und einen schnellen Internetzugang.
  5. Das Einführen einer Ausbildungsplatzgarantie.
  6. Beratung und Unterstützung beim Übergang zwischen Schule und Beruf.
  7. Eine Reform des BaFöG hin zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss
  8. Die Förderung von lebenslangem Lernen.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Wir planen die digitalen Infrastruktur bis 2030 auf Weltniveau auszubauen. Dazu möchten wir…

  1. Die Verwaltung digitalisieren.
  2. Erstklassige Digitalausstattung der Schulen erreichen.
  3. Schnelleren, sichereren und bezahlbareren Internetzugang für alle einführen.
  4. Start-Ups fördern.
  5. Die Marktmacht der großen digitalen Konzerne begrenzen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Zusätzlich zu den bereits von uns umgesetzten Massnahmen wie Einführend der Grundrente und der Mindestausbildungsvergütung, Abschaffen des Soli oder Übernahme von 50% der Zusatzbeiträge in der KV durch den Arbeitgeber sowie der aktiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir…

  1. Einen Mindestlohn von 12 Euro und Stärkung der Tarifbindung einführen.
  2. Zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze schaffen.
  3. Ein Bürgergeld mit Fokus auf Hilfe und Motivation statt Hartz IV einführen.
  4. Eine Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung schaffen.
  5. Eine Kindergrundsicherung bestehend aus sozialen Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. gebührenfreie Kitas, Ganztagsbetreuungsangebot für Schulkinder, freie Fahrt für Kinder im ÖPNV sowie einem existenzsichernden, am Einkommen orientierten Kindergeld zur Stärkung der Chancengleichheit einführen.
  6. Den Mietanstieg durch zeitlich befristete Begrenzung der Mietpreiserhöhung auf Höhe der Inflationsrate in angespannten Wohnlagen bremsen.
  7. Bezahlbarem Wohnraum durch Bau von 400.000 neuen Wohnungen/Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, schaffen.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Wir fordern…

  1. Eine Verbesserung der Integration durch sofortigen Zugang für Migranten zu Integrations- und Sprachkursen, zu Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie eine Abschaffung von Arbeitsverboten.
  2. Ein funktionsfähiges Asylsystem mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus unter Wahrung des Rechts auf Asyl auf eropäischer Ebene voranzubringen.
  3. Die Schaffung legaler Migrationswege bei gleichzeitiger Bekämpfung der Ursachen für Flucht und Vertreibung.
  4. Die Gewährleistung der Seenotrettung durch die EU.

Partei-Website

Website: www.spd.de

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