PIRATEN

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

Die Piratenpartei steht für Freiheit, Würde und Teilhabe für alle Bürger*innen. Digitale Themen wie das Urheberrecht, die Privatsphäre auch im Internet und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten mit geringeren bürokratischen Hürden für den Bürger sehen wir als große Themen. In den Bereichen Klimaschutz und Gesundheitspolitik stehen die PIRATEN besonders dafür ein, mehr auf die Wissenschaft zu hören und weniger die Einflüsterungen von Lobbygruppen und Interessensgruppen zu beachten. Nur so lassen sich die großen Themen dieses Jahrhunderts erfolgreich anpacken und lösen.

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zu erneuerbaren Energien und nachhaltiger Mobilität stärker vorangetrieben werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Car-Sharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen.

Detaillierte Maßnahmen finden sich im 17-Punkte-Plan der AG Umwelt.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Die Förderung von Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung der beteiligten Gruppen sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Bereits mehrsprachige Angebote von Formularen und Webseiten der Behörden sowie Aus- und Weiterbildung von Bediensteten in interkultureller Kompetenz können Hürden zur Integration abbauen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren beugen möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vor. Auch hier muss der Bund mit gutem Beispiel vorangehen.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird dies von der OECD gerügt! Zwar ist Bildung rechtlich hauptsächlich Ländersache, allerdings auch eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Daher sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.

Weiterhin muss im Bildungskontext die Mediennutzung für alle Bildungseinrichtungen frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Konkret soll etwa auch die Absurdität entfallen, dass von öffentlichen Bibliotheken nur so viele digitalisierte Kopien eines Werkes verliehen werden dürfen, wie physische Exemplare vorhanden sind.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Im Bereich Digitalisierung ist an fast jeder Stelle in Deutschland noch eine große Baustelle. Gerade in der Pandemie haben sich hier Schwächen gezeigt, die schnellstens behoben werden müssen. Der Ausbau von echtem Breitband-Netzanschluss muss zügig, auch in abgelegeneren Bereichen vorangebracht werden. Die Digitalisierung der Behörden (Stichwort “Faxgeräte im Gesundheitsamt”) muss zu einem echten E-Government mit dem Ziel führen, viele Behördengänge zukünftig auch online durchführen zu können. Dabei dürfen natürlich Themen wie Datenschutz und digitale Bildung nicht zu kurz kommen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, wie es in unserem Grundsatzprogramm beschrieben ist. Das BGE wird die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern, daher muss dessen Einführung mit einer breiten Beteiligung der Bürger*innen einhergehen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, um alle Einkommensstufen fair zu berücksichtigen und finanziell Schwächere nicht stärker zu belasten. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Wir PIRATEN setzen uns für eine moderne und menschenwürdige, offene Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Auch zukünftig wird es auf unserem Planeten Flüchtlingsbewegungen geben, durch den Klimawandel werden sich diese eher noch verstärken. Dort müssen wir uns, auch als Mitverursacher des Klimawandels durch die bisherige Industriepolitik entsprechend stark einsetzen und den Flüchtenden Möglichkeiten der menschenwürdigen Unterbringung, nah des Krisenherds, wie auch hier in Europa bieten.

Partei-Website

Website: www.piratenpartei.de

Hinweis: Bundestag2021.info kann keine Haftung für die Seiteninhalte der vorgestellten Parteien übernehmen. Radikale oder hetzerische Inhalte sind – insbesondere im politischen Rahmen – stets eine reelle Möglichkeit.