LKR

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass die Bürger vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sie müssen vor allen Dingen geboten, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Diese elementaren Rechtsstaatsgrundsätze sind in der Corona-Krise missachtet worden. Überwachungs- und Polizeistaatsphantasien, wie sie derzeit in den Köpfen führender Politiker von CDU, CSU und SPD herumgeistern, sind ein erschreckendes Indiz für die Verschiebung von Werten und Maßstäben.

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen die innere Aushöhlung verteidigen.

Meinungsfreiheit ist nicht nur eine staatliche Garantie. Es geht vielmehr darum, dass Meinungsvielfalt angstfrei gelebt werden kann, dass der Diskurs zugelassen wird und ohne drohende Repressionen stattfinden kann. Das gesellschaftliche Klima muss wieder dem einer offenen Gesellschaft entsprechen, in der auch Mindermeinungen geäußert werden können, ohne die Gefahr einer Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ächtung.

Angriffe von rechten, linken oder religiösen Extremisten auf die Meinungsfreiheit, die Unversehrtheit oder gar das Leben von Menschen müssen jedoch die härteste Reaktion des Staates und der ganzen Gesellschaft hervorrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Freiheit muss wieder verteidigt werden.

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Gerade wenn wir an die Zukunft der Generationen nach uns denken, ist der Klimawandel ein Problem, für das es dringend innovative Lösungskonzepte braucht. Wir setzen hier jedoch nicht auf Verbote, sondern auf den technologischen Fortschritt. Gerade Deutschland als ein in Sachen Technologie führendes Land kann den Klimawandel stoppen, ohne dass wir dabei unsere bisherigen Lebensgewohnheiten komplett ändern müssen. Um den zu begrüßenden Kohleausstieg wirklich effizient zu gestalten, müssen wir sämtliche anderen Formen der Energieversorgung in Betracht ziehen, wobei auch Kernkraft kein Tabu mehr sein darf.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Wir wollen jeglicher Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entschieden Einhalt gebieten. Wir unterstützen den Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen und Islamisten. Daneben setzen wir im Kampf gegen Diskriminierung auf eine Gesellschaft, in der sich jeder, der unsere Kultur und unsere Werte akzeptiert, willkommen fühlt. Hierzu bedarf es in erster Linie der Ausarbeitung eines gut überdachten und zielgerichteten Integrationskonzepts.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Wir möchten ausländische Kinder beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen. Wir möchten den Erhalt der Sonderschulen fördern. Es soll wieder verstärkt auf das Leistungsprinzip gesetzt werden, Schule darf nicht nur fördern, sondern muss auch fordern. Wir wollen wieder verstärkt auf die Differenzierung zwischen, Hauptschule, Realschule und Gymnasium setzen. Auch das duale Ausbildungssystem muss weiterhin erhalten bleiben.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Deutschland muss in diesem Bereich wieder führend werden. Forschungsgelder sollen nicht in Ideologien wie Gender, sondern wieder in zukunftsweisende Bereiche wie die Digitalisierung fließen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Leistung muss sich wieder lohnen, dennoch dürfen die unteren Einkommensschichten nicht zu stark belastet werden. Das Sozialversicherungssystem muss dringend modernisiert werden. Speziell bei der Rente bedarf es eines Konzepts gegen Altersarmut.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Schutzsuchende und bedrohte Menschen können sich stets unserer Unterstützung sicher sein. Diese müssen jedoch Werte wie die Gleichberechtigung der Frau akzeptieren. Zudem fordern wir eine konsequente Abschiebung von Straftätern.

Partei-Website

Website: www.lkr.de

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