GRÜNE

Fragenkatalog

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Die Grünen bekennen sich klar zum 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch nur Ziele auszugeben, wie es die bisherige Bundesregierung getan hat, reicht nicht. Wir müssen:

Die Energiewende schnell voranbringen, indem wir fossilen Energien keine Vorteile mehr geben - wie etwa durch Subventionen oder die Steuerfreiheit von Kerosin. Sondern wir müssen die wahren Kosten der Schäden für Mensch, Natur und Klima in die Preise bringen. Das geht über eine CO2 Steuer und andere Abgaben. Um die Energie erneuerbar herzustellen brauchen wir vor allem einen massiven Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, flankiert von weiteren Technologien wie Geothermie, Wasserkraft und Biomassekraftwerken. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Ausbau der Energiespeicher richten, hier wird Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen, allerdings erst wenn für die Herstellung von grünem Wasserstoff mit seinen Umwandlungsverlusten genug (zeitweise überschüssige) erneuerbare Energie zur Verfügung steht.

Wir müssen einen schnelleren Kohleausstieg umsetzen, was bei realistischer Bepreisung (siehe oben) durch den Markt sehr bald kommen kann. Gleiches gilt für das Verbrennen von Öl und Gas. Das muss bald beendet werden.

Für die Wärmewende, also für die Heizenergie in Haushalten und Industrie werden wir ebenfalls viel grünen Strom brauchen, etwa für Wärmepumpen als Ersatz von Ölheizungen.

Um weniger Benzin und Diesel zu verbrennen setzen wir auf Elektromobilität.

Allgemein ist Energieeinsparung durch effiziente Technologien, Wärmedämmung und durch geändertes Verhalten mit weniger Energieverbrauch in allen Energieformen ein wichtiger Pfeiler. Wenn wir weniger Energie verbrauchen können wir noch schneller von den fossilen Energien weg. Dazu müssen wir unterstützende Gesetze verabschieden.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Der Kampf gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus ist ein grüner Grundwert. Wir wollen eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Die Gesellschaft muss wieder zusammenfinden und toleranter werden. Wir setzen auf Integration und Aufklärung. Das beginnt in Schulen und Kindergärten und zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Nur wer sich gegenseitig als Mensch erfährt - etwa im Sportverein - kann Vorurteile abbauen oder gar nicht erst entwickeln. Hetze in den sozialen Medien muss konsequenter verfolgt werden. Das gezielte überschreiten roter Linien, die Provokationen und das Einsickern lassen menschenverachtender Meinungen in viele Bereiche unseres Lebens muss aufgedeckt und konsequent bekämpft werden, denn es ist Gift für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Die Bildung und eine objektive Information aber auch der gesellschaftliche Diskurs sind hier wichtiger als Gesetze, die das nur flankieren können.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Grundsätzlich machen unsere Schulen einen guten Job, was an vielen sehr engagierten Lehrerinnen, Schulverwaltungen und Direktorinnen liegt. Digitalisierung ist ein Teil einer noch besseren weil moderneren und zeitgemäßen Bildung. Hier hat die Pandemie gewaltige Defizite ans Licht gebracht, die alle Schüler erleben mussten. Es ist wichtig nun konsequent digitale Hilfsmittel in den Unterricht zu integrieren, die funktionieren und Lern-Mehrwert bringen. Sie müssen für alle Schüler*innen verfügbar gemacht werden, es darf keine Hürden für finanziell Benachteiligte geben. Jenseits von Inhalten ist die persönliche Weiterentwicklung und die Erweiterung des Horizonts, etwa über Austauschprogramme den Grünen wichtig. Wir fördern die Ausbildung im Handwerk und den sozialen Berufen als breite Grundlage unseres täglichen Lebens genauso wie die Bildung in den verschiedenen Schulformen und den Hochschulen und Universitäten. Ausreichende Mittel dazu sind eine Investition in unsere Zukunft.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Digitalisierung ist so viel mehr als nur Breitbandausbau - und der geht seit vielen Jahren viel zu schleppend. In der Pandemie konnten wir immer wieder live erleben, wie viele Menschen einen ungenügenden Anschluss haben und wie oft das Netz oder die Server in die Knie gehen. Für die Digitalisierung brauchen wir vor allem sehr viel mehr Fachleute, für die Infrastruktur, die Hardware und besonders für die sich ständig weiterentwickelnde Software. Dazu brauchen wir eine konsequente Umsetzung von digitalen Prozessen, wo früher Post und Papier, Formulare und Zeitverschwendung war. Die öffentliche Verwaltung hat hier viel Nachholbedarf und muss konsequent modernisiert werden. Digitale Dienstleistungen werden zukunftsgewandte Arbeit schaffen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Die Schere wird sich nie schließen lassen und das ist auch nicht angestrebt. Dazu sind die Menschen und ihre Bedürfnisse zu unterschiedlich. Es geht uns Grünen zunächst darum, dass sie sich nicht weiter öffnet, und danach, dass sie weniger weit offen steht. Dass alle die gleichen Chancen haben und dass Benachteiligten geholfen wird. Dass niemand - vor allem kein Kind - in Armt leben muss, sondern gesellschaftliche Teilhabe allen ermöglicht wird. Zunächst muss dem ärmsten Teil der Bevölkerung ein Leben in Würde ermöglicht werden.

Da sich in Friedenszeiten in der Regel aus Geld und Besitz mehr Geld und Besitz wird, bedeutet meist dass einige Wenige besonders starke Steigerungen ihres Wohlstands erzielen können. Wer nicht so viel verdient, dass sie/er Kapital aufbauen und investieren kann - etwa in eine eigene Wohnung - bleibt von dieser Entwicklung entkoppelt. Dadurch geht die Schere auf. Spätestens beim Vererben sollten wir als Gesellschaft beachten, dass im Sinne eines solidarischen und fairen Gemeinwesens eine gewisse Umverteilung stattfindet. In welcher Höhe das stattfinden soll muss gesellschaftlich ausgehandelt werden. Diese Prozesse muss die Politik anstoßen und die Ergebnisse letztlich in Gesetze überführen.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Es gibt das Grundrecht auf Asyl und dieses Grundrecht ist für uns nicht verhandelbar. Die Menschlichkeit gebietet uns, Menschen in Notsituationen zu helfen. Wir wollen die Migration steuern und ein einheitliches europäisches Asylsystem voranbringen. Mit einer Kontingentlösung und fairer Verteilung geflüchteter in der EU. Wir wollen eine legale Migration nach Deutschland und in die EU ermöglichen, mit einem Einwanderungsgesetz für eine geregelte Arbeitsmigration. Die Integration Geflüchteter ist fundamental für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt in diesem Land. Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht Zeit, Geld und Engagement.

Partei-Website

Website: www.gruene.de

Hinweis: Bundestag2021.info kann keine Haftung für die Seiteninhalte der vorgestellten Parteien übernehmen. Radikale oder hetzerische Inhalte sind – insbesondere im politischen Rahmen – stets eine reelle Möglichkeit.