DIE LINKE

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

DIE LINKE gründete sich 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG und begreift sich als Strömungspartei verschiedener linker Gruppierungen. Wir sehen uns in einer parteipolitischen Traditionslinie mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Aber auch Willy Brandt zählt mit seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“ zu den historischen Vorbildern vieler Genoss:innen der Linkspartei. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und wollen Reformen zur Überwindung des Kapitalismus vorantreiben.

Aktuell sind 60.300 Menschen Mitglied der Partei mit Sitz im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin Mitte, 36% davon Frauen. Stolz sind wir auf unser junges Durchschnittsalter in den Landesverbänden der „alten“ Bundesländer von etwa 35 Jahren und darauf, dass wir keinerlei Parteispenden von Unternehmen annehmen.

Auf europäischer Ebene sind wir durch die EL (European Left) im EU Parlament vertreten und stellen mit Gregor Gysi deren Vorsitz. Die uns nahestehende Jugendorganisation nennt sich „Linksjugend Solid“, die parteinahe Stiftung „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, in Bayer der „Kurt-Eisner-Verein“

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Wir verbinden Klimapolitik mit sozialen Themen und sehen zusätzlich die Chance den Kapitalismus zu überwinden. Die sozial-ökologische Transformation ist für uns somit die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Unsere ökologischen Ziele zur Europawahl 2019 deckten sich mit den Forderung von BUND und NABU zu 100%. Damit Entscheidungen in der Politik am Gemeinwohl ausgerichtet werden können, muss Klimaschutz als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Wir fordern einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, wie z.B. ein Verbraucherrecht auf Reparatur von elektronischen Geräten. Wir planen einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030, bis 2035 sollen alle fossilen Energien durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Förderungen wie z.B. durch das EEG sind so neu auszurichten, dass es für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel wird. Ein Drittel der verwendeten fossilen Ressourcen verwendet die Mobilität. Hier setzen wir auf die Bahn und fordern unter anderem den Ausbau des Schienennetzes.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Der Ursprung von Rassismus und Diskriminierung liegt unserer Ansicht nach in der Ungleichverteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen in der Gesellschaft. Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen im Rahmen einer Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Wir fordern eine bessere Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU Bürgern, soziale Sicherheiten für Migrant:innen, z.B. ein aktives und passives Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch Leistungen von den Krankenkassen dürfen nicht eingeschränkt werden. Struktureller Rassismus in den Behörden muss bekämpft werden, außerdem sollen antirassistische Initiativen mehr finanzielle Unterstützung erhalten.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Deshalb fordern wir eine ganztägig organisierte, inklusive Gemeinschaftsschule. Wir setzen uns für mehr Personal in Bildung und Erziehung in kleineren Klassen ein. Dringend ist die IT-Infrastruktur an Schulen durch zusätzliches Fachpersonal zu betreuen und jedem Kind ein altersgerechtes mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung zu stellen. So kann Medienkompetenz schon ab der vorschulischen Bildung vermittelt werden. Die neuen coronabedingten hybriden Lernformen im schulischen Bereich sehen wir kritisch, weil dies zu weiteren sozialen Ungleichheiten führen kann. Wir fordern jedoch eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen bundesweit und einen einfachen Zugang zu Fort- und Weiterbildungen für digitale Lehrangebote.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Wir stehen für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt und sehen diese als neue Chance für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben sowie neue Formen der Demokratie. D.h. an erster Stelle steht der Ausbau der Infrastruktur und Zugang zum Internet für alle als Teil der Grundsicherung in öffentlicher Hand. Im Bereich der Serviceplattformen setzen wir uneingeschränkt auf eine staatliche Förderung von OpenSource Projekten und freier Software, um die eigene Datensouveränität zu wahren. Die Macht der Internetkonzerne wollen wir beschränken und perspektivisch durch eigene interoperable Kommunikationsstandards erweitern. Wir möchten die Netzneutralität grundgesetzlich sichern und Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt schützen. Kritisch stehen wir zu jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, so fordern wir z.B., dass Algorithmen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden müssen oder auch ein Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei der Einführung von IT-Systemen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Unser Programm fordert die stärksten Steuerentlastungen im Bereich der mittleren und geringen Einkommen bis etwa 65.000 € von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir setzen auf eine umfangreiche Reformierung des Steuersystems: Zentrale Forderungen sind ein Steuerfreibetrag in Höhe von 14.400 €, eine Anpassung der Progression der Lohnsteuer für mittlere Einkommen sowie etliche Steuervergünstigungen für Familien und Pendler. Wir fordern einen Mindestlohn von 13 €, die Abschaffung von Hartz IV verbunden mit einer Aufstockung der Grundsicherung auf 658 Euro plus eine garantierte Grundsicherung von 500 € für Kinder sowie die Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Dies soll durch eine progressive Vermögenssteuer ab 1 Mio Nettovermögen - mit Ausnahme von selbstbewohnten Eigenheimen - von 1% bis hin zu 5% ab einem Vermögen von 50 Mio Euro finanziert werden. Die Schlupflöcher zur Umgehung der Erbschaftssteuer sollen geschlossen werden, die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll (wie schon in den 90ern) wieder auf 25% erhöht werden. Wir fordern einen Spitzensteuersatz von 53% ab etwa 81.000 € Bruttoverdienst sowie eine progressive Reichensteuer ab 260.533 € von 60%. Des Weiteren fordern wir eine Finanztransaktionssteuer von 0,1%.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag und Teil der Biographie für viele sowie Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU schaffen sowie das Dublin-System durch eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung ersetzen. Hier soll ein finanzieller Ausgleich für Länder mit hohen Aufnahmezahlen geschaffen werden. Wir fordern die Auflösung von Frontex. Wir verlangen ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm sowie ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Geflüchteten aus Lagern wie Moria und Lesbos. Der Zugang zu Asylverfahren muss bereits an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Außerdem müssen langfristig die Fluchtursachen, wie Umwelt- und Klimazerstörung, Armut sowie Waffen, konsequent bekämpft werden.

Partei-Website

Website: www.die-linke.de

Hinweis: Bundestag2021.info kann keine Haftung für die Seiteninhalte der vorgestellten Parteien übernehmen. Radikale oder hetzerische Inhalte sind – insbesondere im politischen Rahmen – stets eine reelle Möglichkeit.