CSU

Fragenkatalog

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen.

Im Einzelnen setzen wir auf

• Die Stärkung des Emissionshandels
• Den deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie
• Die Steigerung der Energieeffizienz
• Energiespeicher, um die Schwankungen bei Strom aus Wind und Sonne auszugleichen.
• Den schnelleren Ausbau der Stromnetze als die Lebensadern der Energiewende.
• Natürlich Klimasenken nutzen – Wälder schützen und nützen
• Den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur
• Unsere Handwerksbetriebe mit ihrer Expertise für die Energiewende. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Extremismus haben bei uns keinen Platz. Dagegen wehren wir uns und verteidigen gemeinsam die Betroffenen.

Wir müssen

• Dem Rechtsextremismus als größter Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten und auch dem gewaltbereiten Linksextremismus konsequent begegnen.
• Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von islamistisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können.
• Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung, etwa in den sozialen Medien, durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Hetzerische Parolen im Netz bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei
• Vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierungen möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ergreifen, etwa durch gezielte Bildungsarbeit

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

Sozialer Aufstieg muss für alle, unabhängig von der Herkunft und sozialen Verhältnissen, möglich sein. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen und bekennen uns dabei zum Bildungsföderalismus.

Wir wollen

• Gute sprachliche Bildung für alle Kinder. Jedes Grundschulkind muss vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.
• Schulen in sozial schwierigen Lagen besonders stärken
• Dass nach Corona kein Kind und kein Jugendlicher zurückbleiben. Daher werden wir den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um Nachhilfe zu fördern. Zudem helfen wir den Kindern und Jugendlichen mit einer weiteren Milliarde, die psychischen Folgen der Pandemie zu bewältigen
• Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen.
• Das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln
• Zur Stärkung digitaler Lehr- und Lernangebote bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen, muss aber verantwortlich begleitet werden. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern.

Wir werden

• Den Ausbau des schnellen Internets weiter voranbringen
• Die Verwaltung umfassend modernisieren - alle Leistungen der Verwaltung sollen für den Bürger online zugänglich sein
• Flächendeckung im Mobilfunk zum Prinzip machen. Wir schließen die verbliebenen weißen Flecken im Mobilfunknetz. Bis 2025 wollen wir ein flächendeckendes 5G-Netz.
• Die digitale Bildung anpacken und die Schulen modernisieren. Wir wollen eine nationale Bildungsplattform aufbauen, die Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt werden soll 
• Im Bereich der Forschung und Innovation Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie machen 
• Auf personalisierte und digitale Medizin setzen. In der Nutzung unserer Gesundheitsdaten stecken enorme Präventions- und Heilungspotenziale. Wir wollen sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger heben.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Wir müssen den Schwächsten der Gesellschaft helfen. Und Chancen und Teilhabe bieten. Ein guter und sicherer Arbeitsplatz ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Wir wollen daher:

• Eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung von arbeitsuchenden Menschen starten
• Hinzuverdienstregeln für Arbeitsuchende neu ausgestalten und deutlich ausweiten
• Niemanden zurücklassen
• Hilfe zur Selbsthilfe
• Eigentumsbildung fördern, bezahlbaren Wohnraum schaffen
• Entlasten. Arbeitnehmer, Familien und Alleinerziehende haben es verdient, entlastet zu werden; das gilt gerade für kleinere und mittlere Einkommen.
• Das Ehegattensplitting erhalten. Wir wollen es ab 2023 ergänzen um ein Kindersplitting mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

• Asylrecht für Verfolgte aus Krisen- und Kriegsgebieten bei Folter- Verfolgung etc.
• Eine wirksame Ordnung und Steuerung von Migration.
• Durchsetzung von Ausreisepflichten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können.
• Die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen – wie etwa Armut. Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig.
• Die grundlegende Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
• Gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung.

Partei-Website

Website: www.csu.de

Hinweis: Bundestag2021.info kann keine Haftung für die Seiteninhalte der vorgestellten Parteien übernehmen. Radikale oder hetzerische Inhalte sind – insbesondere im politischen Rahmen – stets eine reelle Möglichkeit.