ÖDP

Fragenkatalog

0. Kurzvorstellung der Partei

Die ÖDP ist die 10. größte Partei Deutschlands. Wir sind keine Themenpartei, sondern bei uns geht es darum, nachhaltige und verantwortungsvolle Lösungen zu allen sozialen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Problemen unserer Zeit anzubieten. Wir nehmen keine Spenden oder Sponsoring von Unternehmen und anderen juristischen Personen an. Unsere Politik ist also zu 100% unabhängig. Diese Unabhängigkeit erlaubt es uns, konsequente Umwelt- und Klimapolitik zu betreiben. Wusstet ihr, dass wir für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verantwortlich waren? Wir glauben, dass direkte Demokratie eine weit größere Rolle spielen soll. Politik soll transparent, ehrlich und verantwortungsvoll sein.

1. Wie möchten Sie den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben?

1. Die ÖDP fordert als erste Partei für Deutschland, bereits bis 2030 klimaneutral zu werden.
2. Wir brauchen eine beschleunigte und komplette Umstellung auf erneuerbare Energien, um die Emissionen von Treibhausgase zu bremsen.
3. Auch muss CO2 aktiv gebunden werden, vor allem durch den Aufbau von Wald, Humus und Moorgebiete.
4. Industrie-Sektoren wie Auto, Öl und Kohle wirken ganz stark durch ihre Lobbyarbeit auf die Politik, die gerne Geld von diesen Konzernen durch Spenden und Sponsoring annehmen. Alle diese Sektoren haben ein Interesse daran, die Energiewende abzubremsen, weil sie bei einer erfolgten Energiewende weniger verdienen würden. Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an und kann daher eine völlig unabhängige und wirksame Klimapolitik betreiben.
5. Auch Klimaschutz in Deutschland muss international betrachtet werden.
6. Ein international vereinbarter Emissionshandel ist am akzeptabelsten, da er ökonomisch effizient ist und gleichzeitig fair. Dieser Emissionshandel muss aber umgedacht werden, um Klimabetrug auszuschließen.
7. Steuervorteile und Subventionen für den Flugverkehr müssen gestoppt werden. Vielmehr muss der Flugverkehr weltweit in den Emissionshandel eingebunden werden. Dabei ist seine überproportionale Klimawirkung durch Emissionen in hohen Luftschichten zu berücksichtigen.
8. Eine CO2-Bepreisung muss aufkommensneutral gestaltet werden. Sie darf nicht zu einer weiteren Schere zwischen Arm und Reich führen.

2. Wie möchten Sie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland bekämpfen?

1. Die Schulen machen bereits sehr gute Arbeit, in dem sie Kinder und Jugendliche über die Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus konsequent aufklären. Diese stellt die beste Grundlage für ein künftiges Deutschland, in dem diese Probleme immer weniger werden.
2. Diskriminierende Aussagen durch Menschen, die öffentlich auftreten, ob schriftlich oder gesprochen, sind dezidiert zu sanktionieren. Meinungs- und künstlerische Freiheit darf nicht als Deckmantel werden, um z.B. religiöse Gefühle absichtlich erheblich zu verletzen.

3. Wie planen Sie, das Bildungssystem zu modernisieren?

1. Der Zugang zu einer guten Schul- und Ausbildung muss allen möglich sein. Bildungseinrichtung (ab Kindergarten) sind über öffentliche Mittel zu finanzieren.
2. Die Freiheit von Forschung und Lehre muss durch eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sein. Der Einfluss von Lobbyisten in Bildungseinrichtungen ist entgegenzuwirken (es liegt im Interesse z.B. von Chemie-Konzernen, die industrielle Landwirtschaft als „die beste Methode, um 9 Milliarden Menschen zu ernähren“ zu preisen).
3. Die ÖDP fordert wohnortnahe Schulen mit kleinen Klassen und ausreichend Lehrkräften, damit hilfsbedürftige Kinder unterstützt, und leistungsfähige Schüler zusätzlich gefördert werden können.
4. Das Erwerben von sozialen und geistigen Kompetenzen (gewaltfreie Kommunikation und Haltung, Grenzen des Anderen beachten) ist wichtiger als das Lernen von Fakten. Die Kinder und Jugendlichen von heute müssen für die Unsicherheiten der Zukunft vorbereitet werden. Hierfür sind Fähigkeiten wie Lösungsfindung, Improvisation und Differenzieren zwischen Lügen und Fakten unentbehrlich.
5. Für ökologische, kreative und musische Fächer soll mehr Zeit eingeräumt werden. Sie fördern die intellektuelle Leistungsfähigkeit und die Lebensfreude von Kindern.

4. Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

1. Die ÖDP begrüßt neue Technologien, die unser Leben tatsächlich besser machen. Z.B. Technologien, die genutzt werden können, um die Energiewende effizienter zu gestalten, oder die die Nutzung in der Landwirtschaft von „Pflanzenschutzmitteln“ begrenzen können, sind zu begrüßen und zu fördern. Allerdings sind auch diese Technologien weitestgehend auf kabelgebundene Datenübertragung aufzubauen (Vorsorgeprinzip).
2. Alle neuen Technologien sind nach dem Vorsorgeprinzip zu betrachten. Gesundheitliche Risiken sind ausführlich und unabhängig zu recherchieren bevor eine Technologie unter die Bevölkerung gebracht wird. Daher steht die ÖDP dem 5G-Ausbau momentan sehr kritisch gegenüber, da die gesundheitliche Unbedenklichkeit nach wie vor nicht wissenschaftlich belegt ist. Da ist das Vorsorgeprinzip wichtiger als der Gewinn für Technologiekonzerne.
3. Die ÖDP betrachtet auch datenschutzrechtliche Themen als relevant und fragt, ob Smart-Cities oder Smart-Homes unsere Privatsphäre nicht gefährden?
4. Die ÖDP sieht auch die zunehmende Digitalisierung in Schulen und bei Kindern und Jugendlichen sehr kritisch. WLAN in Schulen ist zu vermeiden. Außerdem darf die Fähigkeit, mit Menschen „in echt“ umzugehen, nicht verloren gehen. Die Suchtgefahr, die mit der Digitalisierung einhergeht, ist nicht zu unterschätzen.

5. Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

1. Die ÖDP fordert eine Gemeinwohlökonomie, bei der alles wirtschaftliche Tun dem Gemeinwohl zugutekommt. Hier ist eine kurze Anleitung zu Gemeinwohlökonomie: https://www.youtube.com/watch?v=cVFvyd7SmxU . Die ÖDP hat übrigens neulich beschlossen, selber GWÖ-zertifiziert zu werden.
2. Wir fordern zudem die Einführung eines Gehalts für Menschen, die sich um andere Menschen (z.B. innerhalb der Familie) kümmern, egal ob Kinder oder ältere oder kranke Menschen. Dieses Gehalt soll später auch bei der Rente berücksichtigt werden.
3. Auch fordern wir einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, der deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegen muss.

6. Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

1. Da wir mitunter für die sozialen Missstände weltweit mitverantwortlich sind (durch unseren Verbrauch an Ressourcen und unsere Gier für billige Produkte, egal wie sie hergestellt werden), drängt die ÖDP auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt.
2. Deutschland muss faire Preise für Produkte aus dem Ausland zahlen, und muss auch hier nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie handeln, damit alle in der Lieferkette faire Entlohnung erhalten. Das von der derzeitigen Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz ist dazu der richtige Ansatz, greift aber leider viel zu kurz.
3. Geflüchtete in Deutschland sind mit Würde zu behandeln. Sie sollen arbeiten dürfen und es soll ihnen zu einem Arbeitsplatz verholfen werden. Auch sollen sie aktiv bei ihrer sozialen Integration begleitet werden.
4. Wir brauchen mehr interkulturelle Kompetenz in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, um Migranten würdig zu integrieren.

Partei-Website

Website: www.oedp.de

Hinweis: Bundestag2021.info kann keine Haftung für die Seiteninhalte der vorgestellten Parteien übernehmen. Radikale oder hetzerische Inhalte sind – insbesondere im politischen Rahmen – stets eine reelle Möglichkeit.