Vermögensschere

Wie planen Sie, die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung zu schließen?

Hier sind die Antworten der Parteien:

CSU

Wir müssen den Schwächsten der Gesellschaft helfen. Und Chancen und Teilhabe bieten. Ein guter und sicherer Arbeitsplatz ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Wir wollen daher:

  • Eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung von arbeitsuchenden Menschen starten
  • Hinzuverdienstregeln für Arbeitsuchende neu ausgestalten und deutlich ausweiten
  • Niemanden zurücklassen
  • Hilfe zur Selbsthilfe
  • Eigentumsbildung fördern, bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Entlasten. Arbeitnehmer, Familien und Alleinerziehende haben es verdient, entlastet zu werden; das gilt gerade für kleinere und mittlere Einkommen.
  • Das Ehegattensplitting erhalten. Wir wollen es ab 2023 ergänzen um ein Kindersplitting mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder

SPD

Zusätzlich zu den bereits von uns umgesetzten Massnahmen wie Einführend der Grundrente und der Mindestausbildungsvergütung, Abschaffen des Soli oder Übernahme von 50% der Zusatzbeiträge in der KV durch den Arbeitgeber sowie der aktiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir…

  1. Einen Mindestlohn von 12 Euro und Stärkung der Tarifbindung einführen.
  2. Zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze schaffen.
  3. Ein Bürgergeld mit Fokus auf Hilfe und Motivation statt Hartz IV einführen.
  4. Eine Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung schaffen.
  5. Eine Kindergrundsicherung bestehend aus sozialen Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. gebührenfreie Kitas, Ganztagsbetreuungsangebot für Schulkinder, freie Fahrt für Kinder im ÖPNV sowie einem existenzsichernden, am Einkommen orientierten Kindergeld zur Stärkung der Chancengleichheit einführen.
  6. Den Mietanstieg durch zeitlich befristete Begrenzung der Mietpreiserhöhung auf Höhe der Inflationsrate in angespannten Wohnlagen bremsen.
  7. Bezahlbarem Wohnraum durch Bau von 400.000 neuen Wohnungen/Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, schaffen.

AfD

Es wäre wünschenswert, wenn es dazu ein Patentrezept gäbe. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft – und Leistung muss belohnt werden. Dabei sind die Extreme in allen Richtungen (z.B. Millionengagen für Fußballer oder der “Mindestlohn”) abzuschwächen. Vor allem im Billiglohnsektor kann es nicht sein, dass manche 40 Stunden die Woche arbeiten und dann weniger verdienen als das Hartz IV-Niveau beträgt. Wer arbeitet muss sich mehr leisten können als Menschen, die nicht arbeiten. Selbstverständlich muss man hier noch differenzieren zwischen Menschen, die nicht arbeiten wollen – und solchen, die nicht arbeiten können.

Ein weiterer Ansatzpunkt könnte sein, dass man Lohnerhöhungen in den diversen Branchen nicht prozentual, sondern absolut begeht. 3% mehr bei 2000€ sind 60€ mehr, 3% mehr bei 10000€ sind 300€ mehr…. Wenn pauschal alle 100€ mehr bekämen würden die Abstände zwischen den Gehältern nicht immer noch gravierender werden.

FDP

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GRÜNE

Die Schere wird sich nie schließen lassen und das ist auch nicht angestrebt. Dazu sind die Menschen und ihre Bedürfnisse zu unterschiedlich. Es geht uns Grünen zunächst darum, dass sie sich nicht weiter öffnet, und danach, dass sie weniger weit offen steht. Dass alle die gleichen Chancen haben und dass Benachteiligten geholfen wird. Dass niemand - vor allem kein Kind - in Armt leben muss, sondern gesellschaftliche Teilhabe allen ermöglicht wird. Zunächst muss dem ärmsten Teil der Bevölkerung ein Leben in Würde ermöglicht werden.

Da sich in Friedenszeiten in der Regel aus Geld und Besitz mehr Geld und Besitz wird, bedeutet meist dass einige Wenige besonders starke Steigerungen ihres Wohlstands erzielen können. Wer nicht so viel verdient, dass sie/er Kapital aufbauen und investieren kann - etwa in eine eigene Wohnung - bleibt von dieser Entwicklung entkoppelt. Dadurch geht die Schere auf. Spätestens beim Vererben sollten wir als Gesellschaft beachten, dass im Sinne eines solidarischen und fairen Gemeinwesens eine gewisse Umverteilung stattfindet. In welcher Höhe das stattfinden soll muss gesellschaftlich ausgehandelt werden. Diese Prozesse muss die Politik anstoßen und die Ergebnisse letztlich in Gesetze überführen.

DIE LINKE

Unser Programm fordert die stärksten Steuerentlastungen im Bereich der mittleren und geringen Einkommen bis etwa 65.000 € von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir setzen auf eine umfangreiche Reformierung des Steuersystems: Zentrale Forderungen sind ein Steuerfreibetrag in Höhe von 14.400 €, eine Anpassung der Progression der Lohnsteuer für mittlere Einkommen sowie etliche Steuervergünstigungen für Familien und Pendler. Wir fordern einen Mindestlohn von 13 €, die Abschaffung von Hartz IV verbunden mit einer Aufstockung der Grundsicherung auf 658 Euro plus eine garantierte Grundsicherung von 500 € für Kinder sowie die Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Dies soll durch eine progressive Vermögenssteuer ab 1 Mio Nettovermögen - mit Ausnahme von selbstbewohnten Eigenheimen - von 1% bis hin zu 5% ab einem Vermögen von 50 Mio Euro finanziert werden. Die Schlupflöcher zur Umgehung der Erbschaftssteuer sollen geschlossen werden, die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll (wie schon in den 90ern) wieder auf 25% erhöht werden. Wir fordern einen Spitzensteuersatz von 53% ab etwa 81.000 € Bruttoverdienst sowie eine progressive Reichensteuer ab 260.533 € von 60%. Des Weiteren fordern wir eine Finanztransaktionssteuer von 0,1%.

Freie Wähler

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ÖDP

  1. Die ÖDP fordert eine Gemeinwohlökonomie, bei der alles wirtschaftliche Tun dem Gemeinwohl zugutekommt. Hier ist eine kurze Anleitung zu Gemeinwohlökonomie: https://www.youtube.com/watch?v=cVFvyd7SmxU . Die ÖDP hat übrigens neulich beschlossen, selber GWÖ-zertifiziert zu werden.
  2. Wir fordern zudem die Einführung eines Gehalts für Menschen, die sich um andere Menschen (z.B. innerhalb der Familie) kümmern, egal ob Kinder oder ältere oder kranke Menschen. Dieses Gehalt soll später auch bei der Rente berücksichtigt werden.
  3. Auch fordern wir einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, der deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegen muss.

Tierschutzpartei

Soziale Gerechtigkeit und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich sind uns ein besonderes Anliegen. Diesbezüglich machen wir uns stark für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 11 (sofort) und 15 Euro (bis 2030), die Erprobung und ggf. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und bezahlbare Mieten, beispielsweise durch einen bundesweiten Mietendeckel. Zeitarbeit muss reduziert werden, Männer und Frauen müssen am Arbeitsplatz gleichgestellt und bezahlt werden und es braucht ein konsequentes Lieferkettengesetz, das auch Beschäftigte, Kinder, Tiere und Umwelt im Ausland vor Ausbeutung schützt. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine Mindestrente, die es Rentner:innen ermöglicht, in Würde alt zu werden und nicht auf die verpönte und niedrige Grundsicherung angewiesen zu sein. Und auch Steuergerechtigkeit ist natürlich ein essenzieller Bestandteil sinnvoller Umverteilung: Wir fordern eine gestaffelte Vermögenssteuer von bis zu 2 Prozent ab einem Grundfreibetrag von 1 Mio. Euro, eine signifikante Erhöhung der Erbschaftssteuer für Erbschaften über 1 Mio. Euro sowie einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent für enorme Einkommen und dafür höhere Grundfreibeträge und Steuersenkungen für Geringverdiener:innen.

BP

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DIE PARTEI

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PIRATEN

Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, wie es in unserem Grundsatzprogramm beschrieben ist. Das BGE wird die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern, daher muss dessen Einführung mit einer breiten Beteiligung der Bürger*innen einhergehen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, um alle Einkommensstufen fair zu berücksichtigen und finanziell Schwächere nicht stärker zu belasten. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

NPD

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V-Partei³

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Gesundheitsforschung

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MLPD

Wir sind für den Sozialismus. Durch die Enteignung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln geht es im Sozialismus tatsächlich nach Leistung und nicht nach Vermögen und Erbe. Die Schere wird über einen historischen Zeitraum geschlossen. Im Kapitalismus treten wir für höhere Löhne und Gehälter sowie Renten ein und auch für eine Erhöhung der HartzIV-Sätze bzw. Wiedereinführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Super-Reiche höher - progressiv - besteuert werden.

DKP

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dieBasis

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Bündnis C

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III. Weg

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du.

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LKR

Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Leistung muss sich wieder lohnen, dennoch dürfen die unteren Einkommensschichten nicht zu stark belastet werden. Das Sozialversicherungssystem muss dringend modernisiert werden. Speziell bei der Rente bedarf es eines Konzepts gegen Altersarmut.

Die Humanisten

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Team Todenhöfer

Wir sind der Meinung das Eigentum verpflichtet. Die Wohlhabenden sollen jedoch nicht durch noch höhere Steuerlasten enteignet werden, sondern wie bisher kräftig und gerecht ihren finanziellen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Darüber hinaus möchten wir die Wohlhabenden durch Steuervergünstigungen und andere Anreize dazu ermutigen, Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen zu gründen und großzügig für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Eine Kräftigung der Freibeträge für Spenden soll Wohlhabende ermutigen, gemeinnützige Projekte zu etablieren oder zu unterstützen.

Als besonders wichtig erachten wir ein großzügiges Wohnbauprogramm, um mittel- und langfristig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Hierzu möchten wir Bauverfahren erleichtern und beschleunigen, die Grundsteuer senken und die Grunderwerbssteuer streichen. Junge Familien sollen durch KfW-Kredite unterstützt werden. Hypothekenzinsen sollen steuerlich geltend gemacht werden können. Wir haben uns als Ziel gesetzt, eine Million klimafreundliche Wohnungen oder Häuser zu bauen.

UNABHÄNGIGE

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Volt

Die Vermögenskonzentration ist im internationalen Vergleich in Deutschland besonders groß und hat in den letzten 40 Jahren deutlich zugenommen. Die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft im Beruflichen und im Geldlichen ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Hierzu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Zum Einen muss das Bildungssystem durchlässiger werden, so dass die Bildungsabschlüsse nicht mehr vom Elternhaus bzw. vom sozialen Umfeld abhängig sind. Der besonders große Niedriglohnsektor in Deutschland muss deutlich reduziert werden, indem beispielsweise der Mindestlohn signifikant erhöht wird. Zudem sollte große Vermögenskonzentration durch eine ambitionierte Erbschaftsteuer reduziert werden. Bereits heute wird mehr als 50% des Vermögens vererbt und nicht mehr eigenständig erarbeitet. Dies war vor kurzer Zeit noch nicht der Fall und dieser Trend wird ohne Gegenmaßnahmen weiter zunehmen. Die derzeitige Erbschaftsteuer kann durch Ausnahmeregelungen (10-Jahres-Schenkungsfrist und den Verschonungsregeln für Unternehmen) zu großen Teilen umgangen werden. Derzeit beträgt das jährlich vererbte Vermögen knapp 400 Mrd. €, wobei lediglich etwa 7 Mrd. € Steuern bezahlt werden. Durchschnittlich wird Erbe somit mit lediglich knapp 2% besteuert. Volt möchte die derzeitigen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln, indem Ausnahmeregeln abgeschafft werden und Erbschaften über die Lebenszeit aufsummiert und progressiv besteuert werden. Es gilt somit für alle Bürger*innen ein einheitlicher Lebensfreibetrag von knapp 500.000€. Erbschaftssteuern dürfen über 10 Jahre gestreckt werden. Um Unternehmen zu schützen, wird die Erbschaftsteuer erst nach Verkauf fällig. Grundvoraussetzung für die großen anstehenden Transformationen ist eine wirklich durchlässige Gesellschaft und somit ein gesellschaftliches Miteinander.