Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus

Hier sind die Antworten der Parteien:

CSU

Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Extremismus haben bei uns keinen Platz. Dagegen wehren wir uns und verteidigen gemeinsam die Betroffenen.

Wir müssen

• Dem Rechtsextremismus als größter Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten und auch dem gewaltbereiten Linksextremismus konsequent begegnen.
• Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von islamistisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können.
• Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung, etwa in den sozialen Medien, durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Hetzerische Parolen im Netz bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei
• Vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierungen möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ergreifen, etwa durch gezielte Bildungsarbeit

SPD

Jegliche Formen von Diskriminierung müssen bekämpft werden, indem…

1. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, z.B. über eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Förderung, gefördert werden.
2. Wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen.
3. Die Antidiskrimierungsstelle des Bundes durch uns gestärkt und das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisiert wird.
4. Wir ein Diskriminierungsverbot aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität in das GG aufnehmen.
5. LSBTIQ* anerkannt wird und völlige Gleichstellung erlangt.
6. Straftaten konsequent verfolgt werden.
7. Wir die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes stärken.
8. Die Demokratie in Bildung, Sport und Ehrenamt durch uns gestärkt wird.

AfD

Im Art. 3 GG ist dazu alles gesagt. Selbstverständlich müssen diesbezügliche Vergehen sanktioniert werden.

FDP

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GRÜNE

Der Kampf gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus ist ein grüner Grundwert. Wir wollen eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Die Gesellschaft muss wieder zusammenfinden und toleranter werden. Wir setzen auf Integration und Aufklärung. Das beginnt in Schulen und Kindergärten und zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Nur wer sich gegenseitig als Mensch erfährt - etwa im Sportverein - kann Vorurteile abbauen oder gar nicht erst entwickeln. Hetze in den sozialen Medien muss konsequenter verfolgt werden. Das gezielte überschreiten roter Linien, die Provokationen und das Einsickern lassen menschenverachtender Meinungen in viele Bereiche unseres Lebens muss aufgedeckt und konsequent bekämpft werden, denn es ist Gift für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Die Bildung und eine objektive Information aber auch der gesellschaftliche Diskurs sind hier wichtiger als Gesetze, die das nur flankieren können.

DIE LINKE

Der Ursprung von Rassismus und Diskriminierung liegt unserer Ansicht nach in der Ungleichverteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen in der Gesellschaft. Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen im Rahmen einer Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Wir fordern eine bessere Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU Bürgern, soziale Sicherheiten für Migrant:innen, z.B. ein aktives und passives Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch Leistungen von den Krankenkassen dürfen nicht eingeschränkt werden. Struktureller Rassismus in den Behörden muss bekämpft werden, außerdem sollen antirassistische Initiativen mehr finanzielle Unterstützung erhalten.

Freie Wähler

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ÖDP

1. Die Schulen machen bereits sehr gute Arbeit, in dem sie Kinder und Jugendliche über die Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus konsequent aufklären. Diese stellt die beste Grundlage für ein künftiges Deutschland, in dem diese Probleme immer weniger werden.
2. Diskriminierende Aussagen durch Menschen, die öffentlich auftreten, ob schriftlich oder gesprochen, sind dezidiert zu sanktionieren. Meinungs- und künstlerische Freiheit darf nicht als Deckmantel werden, um z.B. religiöse Gefühle absichtlich erheblich zu verletzen.

Tierschutzpartei

Um gegen Rassismus und Antisemitismus anzukämpfen, fordern wir die Initiierung von Parteienverbotsverfahren, etwa gegen die AfD, die Aufstockung finanzieller Mittel für Antidiskriminierungsstellen und Aufklärungsarbeit, ein „Demokratiefördergesetz“, das die Arbeit gegen Fake News, Hetze und Radikalisierung verstetigt, sowie eine schärfere Berücksichtigungspflicht von Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere muss auch die Diskriminierung der queeren Community von LGBTQI+-Menschen, beispielsweise bei der Blutspende oder vonseiten kirchlicher Arbeitgeber, gestoppt werden. Wir wünschen uns eine Reform des Trans- und Intersexuellenrechts hin zu mehr Selbstbestimmung und Entstigmatisierung, wofür auch im Bildungsbereich die Toleranz und Vielfalt gestärkt werden muss.

BP

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DIE PARTEI

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PIRATEN

Die Förderung von Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung der beteiligten Gruppen sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Bereits mehrsprachige Angebote von Formularen und Webseiten der Behörden sowie Aus- und Weiterbildung von Bediensteten in interkultureller Kompetenz können Hürden zur Integration abbauen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren beugen möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vor. Auch hier muss der Bund mit gutem Beispiel vorangehen.

NPD

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V-Partei³

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Gesundheitsforschung

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MLPD

Wir treten seit langer Zeit schon für ein Verbot (und die Auflösung) aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung faschistischen Gedankenguts ein. Faschistoide Netzwerke in Militär, Polizei und anderswo müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Das beste Mittel, um dahin zu kommen, ist der gemeinsame Kampf in der Arbeiterbewegung, in der Jugend oder von Frauen, in dem diese sich über die Grenzen von Herkunft, Hautfarbe oder Religion zusammenschließen. Als Arbeiterpartei ist unser Motto das von Marx: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

DKP

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dieBasis

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Bündnis C

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III. Weg

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du.

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LKR

Wir wollen jeglicher Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entschieden Einhalt gebieten. Wir unterstützen den Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen und Islamisten. Daneben setzen wir im Kampf gegen Diskriminierung auf eine Gesellschaft, in der sich jeder, der unsere Kultur und unsere Werte akzeptiert, willkommen fühlt. Hierzu bedarf es in erster Linie der Ausarbeitung eines gut überdachten und zielgerichteten Integrationskonzepts.

Die Humanisten

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Team Todenhöfer

Das Gift des Rassismus muss wirksam bekämpft werden und so fordern wir entschiedener gegen Rassismus vorzugehen. Eine Demaskierung des Rassismus muss schon in der Schule beginnen und hier vermehrt thematisiert werden. Es gilt den öffentlichen Diskurs zu verändern und immer wieder interkulturelle und interreligiöse Dialoge zu fordern und fördern. Gegen die vermehrte Islamfeindlichkeit und die Pauschalverurteilung der Muslime fordern wir u. a. auch einen „Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit“.

UNABHÄNGIGE

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Volt

Wir möchten die Antidiskriminierungsarbeit, unabhängig von der Thematik, immer unter Bezugnahme der Betroffenen gestalten. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stimmen in den Prozess mit einfließen, welche notwendig sind, um die gesamte Tragweite von Diskriminierungen bestmöglich zu verstehen und zu bekämpfen. Zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen haben wir bereits, in genau diesem Prozess, Punkte erarbeitet, die für jede Gruppe spezifisch positive und notwendige Maßnahmen vorsehen. Dabei unterscheiden wir zwischen kurz- und langfristigen Maßnahmen. Im Bereich der Arbeit gegen Rassismus haben wir einen strukturellen Prozess erarbeitet, welcher z.B. den pseudowissenschaftlichen Begriff “Rasse” im Grundgesetz ändern möchte, bundeseinheitliche Definitionen zu Rassismen schaffen oder auch den Prozess der ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte vorsieht. Desweiteren wollen wir in einem direkten Prozess den institutionellen Rassismus bekämpfen z.B. durch Austausch von Sicherheitsorganen mit den jeweiligen Betroffenen, um Diskriminierungen präventiv entgegenzuwirken oder auch die Schaffung von unabhängigen Beschwerdestellen bei Fällen von Diskriminierungen. Bei der Diskrimnierungsform des Antisemitismus wollen wir uns mithilfe der IHRA Definition (einer von vielen Staaten und Organisationen einheitlichen Definierung des Themas) allen Formen von Antisemitismus entgegenstellen. Dabei soll in zwei Teilen einerseits das jüdische Leben in Deutschland positiv gestärkt und unterstützt werden, um Antisemitismus bestmöglich vorzubeugen, wie auch in Fällen von antisemitischen Verbrechen, eine bessere Aufklärung zu eben diesen stattfinden.