Migration

Wie möchten Sie die Migration von Geflüchteten in Zukunft handhaben?

Hier sind die Antworten der Parteien:

CSU

  • Asylrecht für Verfolgte aus Krisen- und Kriegsgebieten bei Folter- Verfolgung etc.
  • Eine wirksame Ordnung und Steuerung von Migration.
  • Durchsetzung von Ausreisepflichten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können.
  • Die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen – wie etwa Armut. Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig.
  • Die grundlegende Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
  • Gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung.

SPD

Wir fordern…

  1. Eine Verbesserung der Integration durch sofortigen Zugang für Migranten zu Integrations- und Sprachkursen, zu Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie eine Abschaffung von Arbeitsverboten.
  2. Ein funktionsfähiges Asylsystem mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus unter Wahrung des Rechts auf Asyl auf eropäischer Ebene voranzubringen.
  3. Die Schaffung legaler Migrationswege bei gleichzeitiger Bekämpfung der Ursachen für Flucht und Vertreibung.
  4. Die Gewährleistung der Seenotrettung durch die EU.

AfD

Keine pauschalen Zuwanderungskontigente und Umverteilungsquoten. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau iherer Heimat un zur dortigen Existenzgründung befähigt. Ansonsten muss man selbstverständlich zwischen dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte (das wir zu 100% befürworten) und den Wirtschaftsflüchtlingen differenzieren. So sehr wir verstehen, dass diese Menschen ein besseres Leben haben wollen kann es nicht die Lösung sein, dass wir jedes Jahr eine Million (und mehr) Menschen in Deutschland aufnehmen. Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt auch, dass in Afrika jährlich 40 Millionen Menschen geboren werden. Selbst, wenn Deutschland und Europa jährlich 10 Millionen davon aufnehmen würde wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen versuchen die Lebensqualität vor Ort zu verbessern! Mit den bislang hier in Deutschland eingesetzten Mitteln könnte man vor Ort einer Vielzahl von Menschen helfen.

FDP

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

GRÜNE

Es gibt das Grundrecht auf Asyl und dieses Grundrecht ist für uns nicht verhandelbar. Die Menschlichkeit gebietet uns, Menschen in Notsituationen zu helfen. Wir wollen die Migration steuern und ein einheitliches europäisches Asylsystem voranbringen. Mit einer Kontingentlösung und fairer Verteilung geflüchteter in der EU. Wir wollen eine legale Migration nach Deutschland und in die EU ermöglichen, mit einem Einwanderungsgesetz für eine geregelte Arbeitsmigration. Die Integration Geflüchteter ist fundamental für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt in diesem Land. Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht Zeit, Geld und Engagement.

DIE LINKE

Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag und Teil der Biographie für viele sowie Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU schaffen sowie das Dublin-System durch eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung ersetzen. Hier soll ein finanzieller Ausgleich für Länder mit hohen Aufnahmezahlen geschaffen werden. Wir fordern die Auflösung von Frontex. Wir verlangen ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm sowie ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Geflüchteten aus Lagern wie Moria und Lesbos. Der Zugang zu Asylverfahren muss bereits an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Außerdem müssen langfristig die Fluchtursachen, wie Umwelt- und Klimazerstörung, Armut sowie Waffen, konsequent bekämpft werden.

Freie Wähler

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ÖDP

  1. Da wir mitunter für die sozialen Missstände weltweit mitverantwortlich sind (durch unseren Verbrauch an Ressourcen und unsere Gier für billige Produkte, egal wie sie hergestellt werden), drängt die ÖDP auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt.
  2. Deutschland muss faire Preise für Produkte aus dem Ausland zahlen, und muss auch hier nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie handeln, damit alle in der Lieferkette faire Entlohnung erhalten. Das von der derzeitigen Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz ist dazu der richtige Ansatz, greift aber leider viel zu kurz.
  3. Geflüchtete in Deutschland sind mit Würde zu behandeln. Sie sollen arbeiten dürfen und es soll ihnen zu einem Arbeitsplatz verholfen werden. Auch sollen sie aktiv bei ihrer sozialen Integration begleitet werden.
  4. Wir brauchen mehr interkulturelle Kompetenz in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, um Migranten würdig zu integrieren.

Tierschutzpartei

Das wichtigste Instrument gegen die Überlastung europäischer Asylsysteme und das furchtbare Massensterben von Flüchtigen im Mittelmeer ist die Beseitigung von Fluchtursachen, das heißt eine sinnvolle Friedenspolitik und das Vermeiden von Kriegen. Hierfür fordern wir unter anderem ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte aus Deutschland! Darüber hinaus dürfen Asylsuchende aber auch nicht auf sich selbst gestellt bleiben: Es braucht sichere Fluchtrouten, höhere Investitionen in Sprach- und Integrationskurse und eine schnellere Erteilung der Arbeitserlaubnis. Und am wichtigsten: Kein Mensch ist illegal! Egoistische, nationalistische Obergrenzen sind der völlig falsche Weg und auch die Einstufung von Staaten als „sichere Herkunftsländer“, nur um dorthin schneller abschieben zu können, muss ein Ende haben.

BP

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DIE PARTEI

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PIRATEN

Wir PIRATEN setzen uns für eine moderne und menschenwürdige, offene Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Auch zukünftig wird es auf unserem Planeten Flüchtlingsbewegungen geben, durch den Klimawandel werden sich diese eher noch verstärken. Dort müssen wir uns, auch als Mitverursacher des Klimawandels durch die bisherige Industriepolitik entsprechend stark einsetzen und den Flüchtenden Möglichkeiten der menschenwürdigen Unterbringung, nah des Krisenherds, wie auch hier in Europa bieten.

NPD

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V-Partei³

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Gesundheitsforschung

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MLPD

Migration ist eine Bereicherung und positive Triebkraft in der Menschheitsgeschichte. Auch wenn sie meist unter schlimmen Umständen zustande kommt, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Wir verteidigen das Asylrecht und das Recht auf Flucht. Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Zugleich müssen die Fluchtursachen bekämpft werden: Überausbeutung, Kriege, Umweltzerstörung zum Beispiel.

DKP

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dieBasis

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Bündnis C

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III. Weg

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du.

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LKR

Schutzsuchende und bedrohte Menschen können sich stets unserer Unterstützung sicher sein. Diese müssen jedoch Werte wie die Gleichberechtigung der Frau akzeptieren. Zudem fordern wir eine konsequente Abschiebung von Straftätern.

Die Humanisten

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Team Todenhöfer

Wir setzen uns für eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik ein – wir möchten weniger Flüchtlinge aufnehmen, aber die aufgenommenen besser behandeln. Ein gerechter Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Asylsuchenden auf die europäischen Länder und die Einhaltung dieses Verteilungsschlüssels ist dabei von zentraler Bedeutung. Wichtig ist es uns zudem, dass Länder wie Jordanien, der Libanon und die Türkei finanziell weiterhin unterstützt werden, um Flüchtlingsunterkünfte vor Ort zu stabilisieren und auszustatten.

Migranten mit Bleiberecht sollten zügig ein Teil der Gesellschaft werden und auf diesem Weg müssen sie von Politik und Gesellschaft unterstützt werden. In Kanada hat sich hierbei ein System von Paten bewährt. Das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ von 2019 begrüßen wir sehr, da Deutschland aufgrund seiner demographischen Entwicklung früher oder später auf ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein wird. Das Problem der illegalen Migration wird dadurch nicht gelöst, aber kann dadurch entschärft werden.

Wir wünschen uns, dass weltweit stärker kommuniziert wird, nach welchen Regeln sich die Einwanderung nach Deutschland richtet und, welche Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllt werden müssen. Ein bloßes „Wir schaffen das“ reicht leider nicht aus. Wir verstehen unter Fairness und Gerechtigkeit eine klare Kommunikation von Regeln des Bleiberechts und des Zusammenlebens und auch der Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Regelungen.

Wir stehen für faire, geregelte und gerechte Zuwanderung.

UNABHÄNGIGE

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Volt

Wir wollen eine, in allen Bereichen, humane und ganzheitliche Migrationspolitik. Deshalb steht für uns das Grundrecht auf Asyl an oberster Stelle. Bei Volt sehen wir dies als eine globale, insbesondere europäische Aufgabe an. Wir wollen durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen wie auch bürokratische Hürden, welche die Einwanderung erschweren, abbauen. Dabei spielt eine Reform des Asylverfahrens eine zentrale Rolle, bei welcher Asylsuchenden zu ihrem Recht verholfen werden muss. Ebenso wollen wir Familienzusammenführungen erleichtern und Resettlementverfahren deutlich stärker nutzen. Wir sehen außerdem in der klimabedingten Migration eine der größten Herausforderungen der Zukunft, welcher wir schon jetzt proaktiv begegnen wollen. Zusätzlich wollen wir die Teilhabechancen von Geflüchteten stärken, sowie Diskriminierungen gegenüber diesen abbauen. Dies soll z.B. durch den sofortigen Zugang zum Bildungssystem, einer umfassenden Gesundheitsversorgung oder auch der Möglichkeit zum nachgehen einer Beschäftigung erreicht werden. Im Zuge der aktiven Migrationspolitik wollen wir außerdem auf die Normalität von Migration in der Gesellschaft eingehen, welche auch heute noch verleugnet wird.