Digitalisierung

Wie möchten Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Hier sind die Antworten der Parteien:

CSU

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen, muss aber verantwortlich begleitet werden. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern.

Wir werden

  • Den Ausbau des schnellen Internets weiter voranbringen
  • Die Verwaltung umfassend modernisieren - alle Leistungen der Verwaltung sollen für den Bürger online zugänglich sein
  • Flächendeckung im Mobilfunk zum Prinzip machen. Wir schließen die verbliebenen weißen Flecken im Mobilfunknetz. Bis 2025 wollen wir ein flächendeckendes 5G-Netz.
  • Die digitale Bildung anpacken und die Schulen modernisieren. Wir wollen eine nationale Bildungsplattform aufbauen, die Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt werden soll 
  • Im Bereich der Forschung und Innovation Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie machen 
  • Auf personalisierte und digitale Medizin setzen. In der Nutzung unserer Gesundheitsdaten stecken enorme Präventions- und Heilungspotenziale. Wir wollen sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger heben.

SPD

Wir planen die digitalen Infrastruktur bis 2030 auf Weltniveau auszubauen. Dazu möchten wir…

  1. Die Verwaltung digitalisieren.
  2. Erstklassige Digitalausstattung der Schulen erreichen.
  3. Schnelleren, sichereren und bezahlbareren Internetzugang für alle einführen.
  4. Start-Ups fördern.
  5. Die Marktmacht der großen digitalen Konzerne begrenzen.

AfD

Die Förderung von regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau ist wünschenswert. Der 5G-Netzausbau muß bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden und die Bürger müssen über diese umfassend informiert werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential.

FDP

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

GRÜNE

Digitalisierung ist so viel mehr als nur Breitbandausbau - und der geht seit vielen Jahren viel zu schleppend. In der Pandemie konnten wir immer wieder live erleben, wie viele Menschen einen ungenügenden Anschluss haben und wie oft das Netz oder die Server in die Knie gehen. Für die Digitalisierung brauchen wir vor allem sehr viel mehr Fachleute, für die Infrastruktur, die Hardware und besonders für die sich ständig weiterentwickelnde Software. Dazu brauchen wir eine konsequente Umsetzung von digitalen Prozessen, wo früher Post und Papier, Formulare und Zeitverschwendung war. Die öffentliche Verwaltung hat hier viel Nachholbedarf und muss konsequent modernisiert werden. Digitale Dienstleistungen werden zukunftsgewandte Arbeit schaffen.

DIE LINKE

Wir stehen für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt und sehen diese als neue Chance für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben sowie neue Formen der Demokratie. D.h. an erster Stelle steht der Ausbau der Infrastruktur und Zugang zum Internet für alle als Teil der Grundsicherung in öffentlicher Hand. Im Bereich der Serviceplattformen setzen wir uneingeschränkt auf eine staatliche Förderung von OpenSource Projekten und freier Software, um die eigene Datensouveränität zu wahren. Die Macht der Internetkonzerne wollen wir beschränken und perspektivisch durch eigene interoperable Kommunikationsstandards erweitern. Wir möchten die Netzneutralität grundgesetzlich sichern und Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt schützen. Kritisch stehen wir zu jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, so fordern wir z.B., dass Algorithmen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden müssen oder auch ein Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei der Einführung von IT-Systemen.

Freie Wähler

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

ÖDP

  1. Die ÖDP begrüßt neue Technologien, die unser Leben tatsächlich besser machen. Z.B. Technologien, die genutzt werden können, um die Energiewende effizienter zu gestalten, oder die die Nutzung in der Landwirtschaft von „Pflanzenschutzmitteln“ begrenzen können, sind zu begrüßen und zu fördern. Allerdings sind auch diese Technologien weitestgehend auf kabelgebundene Datenübertragung aufzubauen (Vorsorgeprinzip).
  2. Alle neuen Technologien sind nach dem Vorsorgeprinzip zu betrachten. Gesundheitliche Risiken sind ausführlich und unabhängig zu recherchieren bevor eine Technologie unter die Bevölkerung gebracht wird. Daher steht die ÖDP dem 5G-Ausbau momentan sehr kritisch gegenüber, da die gesundheitliche Unbedenklichkeit nach wie vor nicht wissenschaftlich belegt ist. Da ist das Vorsorgeprinzip wichtiger als der Gewinn für Technologiekonzerne.
  3. Die ÖDP betrachtet auch datenschutzrechtliche Themen als relevant und fragt, ob Smart-Cities oder Smart-Homes unsere Privatsphäre nicht gefährden?
  4. Die ÖDP sieht auch die zunehmende Digitalisierung in Schulen und bei Kindern und Jugendlichen sehr kritisch. WLAN in Schulen ist zu vermeiden. Außerdem darf die Fähigkeit, mit Menschen „in echt“ umzugehen, nicht verloren gehen. Die Suchtgefahr, die mit der Digitalisierung einhergeht, ist nicht zu unterschätzen.

Tierschutzpartei

In Sachen Digitalisierung geht in Deutschland seit Jahren viel zu wenig vorwärts. Wir fordern einen schnellen, flächendeckenden Breitbandausbau mitsamt moderner Glasfasernetze. Öffentliche Einrichtungen sollen sichere und kostenlose WLAN-Hotspots anbieten und auch an Schulen muss verstärkt digital gearbeitet werden. Darüber hinaus muss das Mobilfunknetz insbesondere im ländlichen Bereich ausgebaut werden, während gleichzeitig die Förderung der Forschung zur Strahlenbelastung vorangetrieben werden soll. Für all dies wünschen wir uns die Schaffung eines Digitalministeriums, um die Aufgaben zu konzentrieren und ihnen einen angemessenen Stellenwert zuzuweisen.

BP

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

DIE PARTEI

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

PIRATEN

Im Bereich Digitalisierung ist an fast jeder Stelle in Deutschland noch eine große Baustelle. Gerade in der Pandemie haben sich hier Schwächen gezeigt, die schnellstens behoben werden müssen. Der Ausbau von echtem Breitband-Netzanschluss muss zügig, auch in abgelegeneren Bereichen vorangebracht werden. Die Digitalisierung der Behörden (Stichwort “Faxgeräte im Gesundheitsamt”) muss zu einem echten E-Government mit dem Ziel führen, viele Behördengänge zukünftig auch online durchführen zu können. Dabei dürfen natürlich Themen wie Datenschutz und digitale Bildung nicht zu kurz kommen.

NPD

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

V-Partei³

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

Gesundheitsforschung

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

MLPD

Soweit damit die Investitionstätigkeit der Unternehmen gemeint ist, müssen diese sie selbst bezahlen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die neue Anforderungen bewältigen müssen oder gar von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind. Die öffentliche Infrastruktur für schnellen Internetzugang für die Bevölkerung muss staatlicherseits finanziert werden und kann auch Arbeitsplätze im Baugewerbe und in der IT-Branche schaffen.

DKP

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

dieBasis

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

Bündnis C

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

III. Weg

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

du.

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

LKR

Deutschland muss in diesem Bereich wieder führend werden. Forschungsgelder sollen nicht in Ideologien wie Gender, sondern wieder in zukunftsweisende Bereiche wie die Digitalisierung fließen.

Die Humanisten

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

Team Todenhöfer

Die Innovationen, die wir benötigen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, ist nicht ohne die Digitalisierung zu denken. Deutschland fehlt es an der nötigen technologischen Infrastruktur, wie auch an Investitionen in die Telekommunikation. In allen wichtigen Rankings (Glasfaserausbau, mobile Breitbandanschlüsse, etc.) belegt Deutschland einen der hinteren Ränge. Deutschland, das einst Land der Dichter und Denker war, blockiert sich durch enorme bürokratische Hürden selbst.

Wir möchten einen Modernisierungsschub für Deutschland erreichen, indem Entwicklungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und sich Deutschland aus seiner durch die Politik auferlegten Blockade befreien kann. Innovation und Fortschritt werden oftmals durch lange Genehmigungsverfahren und ein Übermaß an Bürokratie im Keim erstickt. Auch aus diesem Grund möchten wir einen enormen Bürokratieabbau.

UNABHÄNGIGE

Auch auf mehrfache Nachfrage wurde keine Antwort eingesendet.

Volt

Die Digitalisierung scheitert in Deutschland meistens nicht an fehlenden großen Plänen, sondern an der Umsetzung. Deshalb wollen wir genau da ansetzen und die bislang weit verstreuten Kompetenzen in einem neu zu schaffendem Bundesministerium für Digitales zu vereinen. Dabei ist wichtig, dass dieses Ministerium nicht wie eine klassische Behörde funktioniert, sondern gezielt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien, den Ländern und den Kommunen die Digitalisierung nach vorne treibt. Dafür soll das Ministerium auch eigene Entwicklungsteams aufbauen, um so grundlegende Sachen selbst entwickeln zu können und auch auf Augenhöhe mit Partnern aus der Wirtschaft zusammenarbeiten zu können. Das Digitalministerium soll aber nicht nur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne bringen, sondern sich auch um den Glasfaserausbau in ganz Deutschland kümmern, der elementar wichtig für die Zukunft Deutschlands ist. Deswegen fordern wir bis 2027 flächendeckend Glasfaseranschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde im Download und Upload. Dieses Ziel wollen wir erreichen, in dem das Digitalministerium die Kommunen gezielt unterstützt und der Bund den Ausbau komplett finanziert, sodass sich die oft klammen Kommunen anders als jetzt nicht mehr selbst an den Kosten beteiligen müssen.